Kauf von Aktien

Finanzspritze für Garding

Garding : Finanzspritze für Gardings Stadtkasse

Gardings Stadtvertreter wollen weitere Anteile an der SH Netz kaufen. Die Kommunalaufsicht muss zustimmen.

von Ilse Buchwald
07. Januar 2019, 14:18 Uhr

Garding | Ein wenig Leben in die klamme Stadtkasse bringen will die Stadtvertretung von Garding. Bei einer Gegenstimme sprach sich das Gremium für den Erwerb von 251 Aktien der Schleswig-Holstein Netz AG aus. Das bringt bis 2024 einen Netto-Ertrag von mindestens 22.000 Euro jährlich. Angesichts des Schuldenbergs der Stadt und einem Gesamtkaufpreis von knapp 1,21 Millionen Euro (4812 Euro pro Aktie) muss allerdings noch die Kommunalaufsicht des Kreises Nordfriesland zustimmen, wie Bürgermeisterin Andrea Kummerscheidt betonte. Einzig Stadtvertreter Carsten Schütt sprach sich dagegen aus. „Das ist spekulativ. In anderen Bundesländern ist das Modell bereits schief gegangen. Ich bin vor allen Dingen dagegen, weil ein Kredit aufgenommen werden muss, um die Aktien zu bezahlen.“ Die Bürgermeisterin verwies darauf, dass der Rückkaufwert garantiert sei. Die Hansewerk AG, deren Tochtergesellschaft die SH Netz AG ist, hafte mit ihrem Infrastrukturvermögen. Und Kay-Uwe Cornils (SPD) betonte, dass der Kapitalwert der Aktien ja garantiert sei, „wir brauchen das Stromnetz ja“. Die SH Netz betreibt das Netz in Schleswig-Holstein und Nordniedersachsen.

Die Stadt hat bereits vor vier Jahren 143 Aktien zu einem Gesamtpreis von knapp 590.000 Euro erworben, der Einzelpreis belief sich auf 4122 Euro, die Brutto-Garantiedividende beträgt seit 2016 genau 152,11 Euro pro Aktie. „Die Stadt hat darüber bislang insgesamt 70.000 Euro eingenommen“, so Cornils.

Zu einer fairen Kostenaufteilung zurückkehren möchte die Stadt, wie viele Kommunen im Land auch, bei der Kindertagesstätten-Finanzierung. Eigentlich sollen die Gemeinden nur 30 Prozent tragen, aktuell liegt ihr Anteil aber bei mehr als 50 Prozent. Zum 1. Januar 2020 will die Landesregierung das Kindertagesstätten-Gesetz nun neu fassen. Es gibt dazu einen Vorschlag des Landes und eine Alternative des Gemeindetages SH. Dieser kritisiert an dem Entwurf der Landesregierung, dass die öffentlichen Finanzmittel als auch die Elternbeiträge künftig von den Kreisen verteilt bzw. eingenommen werden sollen. Für diesen Verwaltungsaufwand seien zusätzliche Stellen notwendig. Die Heimaufsicht soll künftig dagegen von den Kreisen auf das Land übergehen. Ferner soll die Gemeinde für alle ihre Kinder zahlen, auch wenn gar kein Betreuungsplatz für sie vorgehalten wird. Zudem sollen die Standortgemeinden zusätzliche Leistungen finanzieren.

Der Gemeindetag schlägt vor, die Kosten für die Kindertagesstätten künftig wie im Schulwesen zu teilen: Das Land übernimmt demnach die Kosten für das pädagogische Fachpersonal, die Gemeinden die Fachkosten und für das nichtpädagogische Personal. Die öffentlichen Mittel sollen über die Gemeinden an die Träger fließen. Der Gemeindetag plädiert für eine finanzielle Entlastung der Gemeinden. Für Bernd Petersen (CDU) war die Sache klar: „Wir sollten die Kita auf keinen Fall aus der Hand geben.“ Und Cornils erklärte, dass die Gemeinden unbedingt wieder auf den früheren Satz von 30 Prozent kommen, und die Eltern beitragsfrei werden. Die Stadtvertretung sprach sich einstimmig für die Resolution des Gemeindetags aus.

Außerdem beschloss das Gremium dem Klimabündnis NF beizutreten. Es war sich aber einig, dass eigene Ideen in der Stadt zum Klimaschutz entwickelt und umgesetzt werden sollen.

Grünes Licht gab es auch für den Einnahme- und Ausgabenplan der Freiwilligen Feuerwehr.

– Quelle: https://www.shz.de/22171112 ©2019

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