Aus der Stadtvertretersitzung

Es wird etwas bewegt

Garding : Entlastung für Markthändler

Gardings Stadtvertreter denken über die Abschaffung der Tourismusabgabe für Wochenmarktbeschicker nach.

von Herbert Müllerchen
18. März 2019, 16:34 Uhr

Garding | Über die Tourismusabgabe diskutierten Gardings Stadtvertreter in ihrer jüngsten Sitzung. Anlass war die Tatsache, dass die Wochenmarkt-Händler neben den Standgebühren noch zur Tourismusabgabe veranlagt werden. Dagegen erhob sich in der Stadtvertretung Widerspruch. Bereits im Haupt- und Finanzausschuss wurde diese Vorgehensweise kritisiert. Vertreter aller Parteien wiesen darauf hin, dass der Gardinger Wochenmarkt eine lange Tradition habe. Er wird seit 1575 immer dienstags abgehalten.

Auch ein Bonussystem ist im Gespräch

 „Unser Ziel ist es, den Marktplatz und somit auch den Wochenmarkt zu beleben“, betonte Bürgermeister Andrea Kummerscheidt. Es gebe die Möglichkeit, die zusätzlichen Kosten durch die Tourismusabgabe zu halbieren, um somit die Marktbeschicker zu entlasten. Doch im Stadtrat machte sich die Forderung nach einer kompletten Streichung breit. Auch ein Bonussystem kam dabei ins Gespräch. Bereits am Montag (25.) soll dieses Thema beim Wirtschafts- und Tourismusausschuss auf den Tisch kommen.

Kein Aktienkauf für 1,2 Millionen Euro

Um Geld ging es auch bei einem weiteren Tagesordnungspunkt, allerdings um ganz andere Summen. Ende des vergangenen Jahres hatten die Stadtvertreter beschlossen, 251 Aktien der Schleswig-Holstein Netz AG im Wert von gut 1,2 Millionen Euro zu erwerben. Die Bürgermeisterin musste den Stadtvertretern jedoch mitteilen, dass die Kommunalaufsicht diesem Vorhaben einen Riegel vorgeschoben hat. In einem Schreiben heißt es unter anderem: „Aufgrund der angespannten finanziellen Lage der Stadt und weiterer geplanter Investitionen sehe ich hier das Höchstmaß der möglichen Verpflichtung der Stadt Garding mit 500.000 Euro.“ Die Stadt hat mehr als sechs Millionen Euro Schulden.

Auf breites Unverständnis stieß diese Einschränkung, zumal sich der Aktienkauf aus den Erträgen refinanziert. Stadtvertreter Werner Grehm kritisierte: „Das bringt uns doch Geld, womit wir die Haushaltssituation etwas entspannen können.“ Aber auch gegenüber anderen Gemeinden tritt die Kommunalaufsicht mit derartigen Einschränkungen auf. Einige hätten schon Einspruch erhoben. „Für uns bleibt allerdings nichts anderes übrig, als den Vorjahresbeschluss aufzuheben“, sagte die Bürgermeisterin. Anschließend sprach sich das Gremium einstimmig dafür aus, 103 Aktien im Wert von knapp einer halben Million Euro zu erwerben.

Grünes Licht für Wohnungsbau

Kurz und knapp ging der Beschluss zum Bebauungsplan Nr. 13 über die Bühne. Dabei handelt es sich um die Grundstücke Enge Straße 16 und 18, darunter ein ehemaliger Supermarkt. „Nach den Vorstellungen des Investors soll die alte Gebäudesubstanz abgerissen und ein Wohngebäude mit 21 Wohneinheiten errichtet werden“, so die Bürgermeisterin. Beabsichtigt sei, auch Ferienwohnungen anzubieten. „Mit diesen wollen wir den Tourismus ankurbeln und unterstützen und somit auch die Innenstadt beleben.“ Einstimmig wurde dieser Satzungsbeschluss abgesegnet.

– Quelle: https://www.shz.de/23029637 ©2019

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