Aus dem Haupt- und Finanzausschuss

Ausbaubeiträge

Garding : Ausbaubeiträge: SPD will Bürger entlasten – Quelle: https://www.shz.de/25157127 ©2019

von Herbert Müllerchen
15. August 2019, 16:57 Uhr

Garding | Um die Sanierung der Johannisstraße ging es in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von Garding. Seit Jahren schon ist das Vorhaben Thema in den städtischen Gremien.

Anwohner hatten sich gegen den Ausbau gewehrt, weil sie Schäden durch Bauarbeiten an ihren Häusern in der engen Straße befürchten. Zudem waren die Besitzverhältnisse an einer Stelle nicht geklärt. Ferner wurde der wirkliche Sanierungsbedarf in Frage gestellt.

Das an Kanalisation und Aufbau etwas getan werden muss, daran ließ der Ausschussvorsitzende Kay-Uwe Cornils (SPD) keinen Zweifel. Diese Arbeiten könnten für die Anwohner laut derzeitig gültiger Straßenausbau-Beitragssatzung allerdings einiges an Kosten bedeuten. 

Doch ob es dazu tatsächlich kommen wird, ist  derzeit offen. Grund hierfür ist die Diskussion über diese Satzung  in der Sitzung. Dem Gremium lag ein Antrag der SPD-Fraktion vor, die Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge in Garding abzuschaffen.

Zur Untermauerung wurde auf die Entscheidung des Landtages hingewiesen, die Erhebungspflicht aufzuheben, sofern denn die Kommune die Kosten anders finanzieren könne.

„Wir als Stadt Garding können jetzt selbst entscheiden, ob wir Ausbaubeiträge erheben oder nicht“, so Cornils. Als Grund für diesen Vorstoß nannte er erhebliche Ungerechtigkeiten durch das derzeitige Satzungsmodell.

Darin waren sich die Stadtvertreter aller Parteien auch einig. „Die derzeitige Satzung gefällt uns allen nicht, da muss eine Änderung her“, sagte auch Bürgermeisterin Andrea Kummerscheidt (CDU). Doch wie das neue Modell aussehen und wie es gerechter gestaltet werden könnte, darüber gab es verschiedene Meinungen.

„Wir als Fehlbedarfsgemeinde haben die Möglichkeit für Ausbaumaßnahmen Sonderbedarfszuweisungen beim Land zu beantragen“, lautete die Argumentation Cornils. Zudem könnten zur Gegenfinanzierung Zuschüsse und Darlehen herangezogen werden.

Man könne mit bis zu 90 Prozent Sonderbedarfszuweisungen rechnen könne. Allerdings gebe es hierfür keinen Rechtsanspruch.

Keine gute Idee, lautete die Reaktion der CDU-Fraktion. Eine Gegenrechnung mit einem Darlehen zu begründen, das verzinst zurückgezahlt werden müsse, sei keine gute Grundlage.

„Wir werden bei jeder Straßenbaumaßnahme mit einem Minus hängen bleiben, und am Ende hinterlassen wir unseren Kindern einen Trümmerhaufen“, sagte Bernd Petersen (CDU). Es gehe zwar darum, für die Stadt die beste Lösung zu finden, dies könne man aber nicht übers Knie brechen. Auch Kummerscheidt sah die Einschätzung der SPD-Fraktion kritisch.

Schließlich einigte sich das Gremium darauf, die Kämmerer anderer Ämter zu kontaktieren und sich verschiedene Varianten vorstellen zu lassen. Ein Zuhörer  merkte am Ende an:  „Wir sollten eine gerechte Lösung in Betracht ziehen anstatt die Ausbaubeiträge komplett zu streichen.“

– Quelle: https://www.shz.de/25157127 ©2019

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